Verein Hamburger Hausmakler e.V.

Immobilienverband Deutschland IVD

News aus der Immobilienbranche

In der Immobilienwirtschaft tut sich immer sehr viel. Neue Rechtsprechnungen und neue Gesetze/Verordnungen, aber auch neue Bautechniken und allgemeine Entwicklungen spiegeln den Alltag in der Immobilienwirtschaft wider. Wir wollen Ihnen auf dieser Seite ausgewählte, aktuelle Themen vorstellen und informieren.


Brandgefahren

Rauchwarnmelder für Gehörlose?

Das Bundessozialgericht hat sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 (B 3 KR 8/13R) mit der Frage auseinandergesetzt, ob Gehörlose sich von Ihrer Krankenkasse die Kosten für einen Rauchmelder mit Lichtsignal erstatten lassen können.

Geklagt hatte ein Gehörsloser aus Hamburg. Die Klage war notwendig geworden, da die Krankenkasse nicht einsehen wollte, dass ein Gehörloser wenig mit Rauchwarnmelder, die durch Tonsignale Gefahr melden, anfangen kann. Diese Auffassung teilte auch das Landessozialgericht Hamburg, weil die Krankenkasse für die medizinische Rehabilitation zuständig sei, Rauchwarnmelder jedoch zur allgemeinen Vorsorge für Risiko- und Gefahrensituationen gedacht und der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzurechen seien.

Diese Auffassung mochte das Bundessozialgericht nicht teilen und entschied, dass der Kläger auf Versorgung mit jedenfalls zwei Rauchwarnmeldern für Gehörlose hat. Nach dieser Entscheidung steht fest, dass Rauchwarnmelder an sich einem grundlegenden Sicherheitsbedürfnis dienen. Die speziellen Rauchwarnmelder für Gehörlose ermöglichen ein von fremder Hilfe unabhängiges selbstständiges Wohnen, sodass der Anspruch gegenüber der Krankenkasse besteht.